Es ist zwar nicht unmöglich, aber eine Entschädigung für Personenschäden von einer Gemeinde oder einer staatlichen Einrichtung zu erhalten, ist oft ein komplizierter und aufwendiger Prozess. Wenn Sie beispielsweise in einen Autounfall mit einem städtischen Bediensteten verwickelt sind, gibt es zusätzlich zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen, die für die Geltendmachung von Schadenersatz in einem normalen Autounfallfall gelten, nach georgischem Recht weitere Anforderungen an die vorprozessuale Benachrichtigung.
Eine nicht ordnungsgemäße Benachrichtigung kann für einen Anspruch tödlich sein, wie kürzlich in einem Fall des Berufungsgerichts von Georgia deutlich wurde. Wenn Sie bei einem Autounfall mit einem städtischen Angestellten Verletzungen erlitten haben, sollten Sie sich mit einem erfahrenen Anwalt für Autounfälle in Georgia zusammensetzen, um den Sachverhalt Ihres Falles zu besprechen und zu klären, ob Sie möglicherweise eine Entschädigung beantragen können.
Faktischer Hintergrund
Berichten zufolge erlitt der Kläger am 2. Mai 2014 Verletzungen, als er als Beifahrer in einem Lkw mitfuhr, der in einen Autounfall mit einem Polizeibeamten verwickelt war, der für die beklagte Stadt arbeitete. Am 6. September 2014 übermittelte die Klägerin der beklagten Stadt eine Ante-Litem-Mitteilung, in der sie u. a. erklärte, dass sie den vollen nach dem Recht des Bundesstaates Georgia zulässigen Entschädigungsbetrag verlange. Die beklagte Stadt bestätigte den Erhalt der Mitteilung und antwortete, dass sie die Forderung prüfe. Am 2. Februar 2016 reichte die Klägerin eine Klage gegen die beklagte Stadt ein. Die beklagte Stadt beantragte die Abweisung der Klage mit der Begründung, dass die Vorankündigung des Klägers unzureichend gewesen sei. Das Gericht gab dem Antrag statt, woraufhin der Kläger Berufung einlegte. In der Berufung wurde die Entscheidung des Gerichts bestätigt.
Erforderliche Benachrichtigung nach georgischem Recht
Zum Zeitpunkt des Unfalls verlangte Georgia Code Section 36-33-5, dass jede Partei, die Schadensersatzansprüche gegen eine kommunale Körperschaft, auch Stadt genannt, geltend machen will, der Stadt innerhalb von sechs Monaten nach dem Unfall, der angeblich den Schaden verursacht hat, eine ante litem-Benachrichtigung über den Anspruch zukommen lässt. In der Anzeige müssen das Datum und der Ort, an dem sich die Verletzung ereignet hat, angegeben und sowohl die Verletzung als auch die Fahrlässigkeit, die die Verletzung angeblich verursacht hat, beschrieben werden. Zum Zeitpunkt der Verletzung des Klägers waren keine weiteren Angaben in der Anzeige erforderlich. Das Gesetz wurde jedoch zwei Monate nach dem Unfall dahingehend geändert, dass jeder Geschädigte auch den konkreten Betrag der von ihm geforderten Entschädigung angeben muss und dass das Versäumnis, dies zu tun, ein Vergleichsangebot darstellen würde.
Entscheidung des Berufungsgerichts
In der Berufung argumentierte die Klägerin, dass ihre Klage nicht hätte abgewiesen werden dürfen, da nach dem Gesetz über die Vorankündigung nur eine wesentliche Erfüllung erforderlich gewesen sei. Das Gericht war von dieser Anforderung nicht überzeugt und stellte fest, dass die Mitteilung der Klägerin selbst nach diesem Standard unzureichend war, da sie keinen konkreten Schadensersatzbetrag enthielt.
Die Klägerin argumentierte ferner, dass die Änderung des Gesetzes über die Vorankündigung nicht rückwirkend hätte angewendet werden dürfen. Das Gericht wies darauf hin, dass Gesetze in der Regel nicht rückwirkend angewandt werden, wohl aber, wenn der Gesetzgeber eine rückwirkende Anwendung beabsichtigt. In diesem Fall stellte das Gericht klar, dass die Änderung nur die Informationen betrifft, die in der Benachrichtigung enthalten sein müssen, und daher nicht für Benachrichtigungen gelten sollte, die für eine nach dem Datum der Änderung eingetretene unerlaubte Handlung erforderlich sind, sondern für alle Benachrichtigungen, die nach diesem Datum ausgestellt werden, unabhängig davon, wann der Schaden eingetreten ist. Daher befand das Gericht, dass die Klage des Klägers zu Recht abgewiesen wurde.
Treffen Sie sich mit einem erfahrenen Anwalt für Autounfälle in Georgia
Wenn Sie in einen Autounfall mit einem städtischen Angestellten verwickelt waren, ist es unerlässlich, einen Anwalt mit dem Wissen und der Erfahrung zu beauftragen, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche unterstützt. Die erfahrenen Verkehrsunfallanwälte von Scholle Law sind mit den Anforderungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Städte und Gemeinden bestens vertraut und werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Sie eine Entschädigung erhalten. Kontaktieren Sie uns unter 770-717-5100, um ein kostenloses und vertrauliches Gespräch zu vereinbaren.
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